Online-Abo
  • Login
  • Registrieren
Games World
  • kino.to, drei.to oder video2k.tv: Ein Kommentar zur Strafbarkeit der Nutzer von Streaming-Webseiten - Erinnerung

    Am 08. Juni 2011 sorgten die Stilllegung von kino.to und die Verhaftung eines Großteils seiner mutmaßlichen Betreiber für große Bewegung in der Diskussionswelt des Internets. Auch die Nachfolger oder Alternativen drei.to oder video2k.tv gerieten in die Schlagzeilen. PCGH blickt hinter die Kulissen.

    Erinnerung: Aufgrund der spannenden Thematik wollen wir Ihnen den Artikel vom Wochenende noch einmal ans Herz legen. Vielleicht hat der eine oder andere Leser den Kommentar zu Streaming-Webseiten ja verpasst.

    ----------
    Am 08. Juni 2011 sorgten die plötzliche Stilllegung von kino.to und die Verhaftung eines Großteils seiner mutmaßlichen Betreiber für große Bewegung in der Diskussionswelt des Internets. Die Angebote von kino.to, drei.to oder video2k.tv bewegten sich in einer dicken juristischen Grauzone. Streaming-Angebote von teils hochaktuellen Kinofilmen ließen Urheberrechtsschützer aufhorchen und sorgten für kostenlose Unterhaltung vieler Nutzer. Unbestätigte Schätzungen gehen von bis zu vier Millionen Nutzern täglich aus. In den Foren wird kontrovers diskutiert in wie weit diese erzwungene Abschaltung gerechtfertigt erscheint, mit Rücksicht auf die geltenden, stellenweise undeutlichen und widersprüchlichen Gesetze sowie welche Auswirkungen für die Nutzer der Streaming-Angebote zu befürchten sind. Ziel des Kommentars soll es sein, Ihnen als Leser die komplizierten rechtlichen Hintergründe verständlich darzulegen. Da es sich im konkreten Fall, um eine - zumindest als solche empfundene - rechtliche Grauzone handelt, sollen auch unterschiedliche Meinungen zur Auslegung der Gesetze dargelegt werden.

    Streaming und öffentliche Zugänglichmachung
    Kino.to war eine Webseite, die Streaming-ähnliche Angebote zur Verfügung stellte. Zumindest auf der Domain kino.to selbst, waren keine Filme und Serien gespeichert oder wurden von dort aus z.B. in Form von Downloads dauerhaft verfügbar gemacht.

    Unter dem Begriff "Streaming" ist eine laufende Übertragung zu verstehen, die durch Abrufung eines Nutzers fast in Echtzeit wiedergegeben werden kann. "Fast" deswegen, weil vor dem Ansehen eine Zwischenspeicherung einzelner Programmteile z.B. im Arbeitsspeicher notwendig ist. In der Regel sind diese Streams an die Öffentlichkeit gerichtet und können jederzeit abgerufen werden. Die Übertragung der Daten erfolgt paketweise an die Nutzer und wird temporär im Zwischenspeicher gespeichert (Buffering). In der Regel werden nur Teile des Werkes (Films) gespeichert und kurz darauf wieder gelöscht. Eine vollständige und dauerhafte Speicherung der Daten ist eine Ausnahme, aber nicht unmöglich (DivX-Dateien). Im Falle von kino.to handelte es sich jedoch nicht um laufende Übertragungen (z.B. Internet-TV, Webradio), sondern um jederzeit vom Nutzer individuell abrufbare Inhalte. Das Angebot von kino.to muss daher als Pull-Dienst (On-Demand-Dienst) klassifiziert werden, ähnlich dem Podcasting. Pull-Dienste sind von Push-Diensten zu unterscheiden. Im Rahmen von Pull-Diensten wird bereitgehaltenes Material (hier Filme und Serien), auf Initiative des Nutzers abgerufen. Push-Dienste hingegen übermitteln vom Nutzer nicht abgerufenes Material (z.B. ein Newsletter).

    Warum ist diese Unterscheidung notwendig? Analog zum bekannten Rundfunk über Satellit oder Kabel, ist es dem Nutzer nur möglich auf Inhalte zuzugreifen, wenn er sich zu einem laufenden Programm "dazu schaltet". Er hat keinen Einfluss auf Anfang und Ende der Übertragung. Streaming muss daher unter eine dem Senderecht gemäß §20 UrhG fallende Technik gesehen werden. Pull-Dienste hingegen, die dem Nutzer überwiegend die freie Entscheidung zum Start und Ende der Übertragung überlassen, kennzeichnen sich durch die zum freien Abruf bereitgehaltenen Inhalte aus und berühren damit das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß §19a UrhG. Eine noch später relevanter Tatbestand für die Strafbarkeit einer öffentlichen Wiedergabe gemäß §106 UrhG in Verbindung mit §15 II Nr.2 UrhG.

    Strafverfolgung nach deutschen Gesetzen möglich?
    Wo genau die Server von kino.to betrieben worden sind, ist noch unbekannt. Unabhängig davon scheinen jedoch deutsche Staatsbürger maßgeblich daran beteiligt zu sein, von Deutschland aus die Server betreut und Inhalte eingestellt zu haben. Nun stellt sich die Frage, in wie weit deutsches Urheberstrafrecht Anwendung finden kann. Bekanntermaßen enden die deutschen Gesetze an den Grenzen. Bei der rechtswidrigen Verwertung (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe) von urheberechtlich geschützten Werken über das Internet sind sich die Juristen nicht einig. Unter der Annahme, dass die Server im Ausland betrieben wurden, ist zunächst zu prüfen, ob die rechtwidrige Handlung im Ausland begangen worden ist. Es sind dabei die allgemeinen Grundsätze im Strafgesetzbuch (§3 und §9 StGB) heran zu ziehen und zu prüfen, ob der zum Tatbestand gehörende Erfolg im Inland eingetreten ist. Insbesondere die Fallkonstellation, dass die rechtswidrigen Inhalte im Ausland eingespeist werden aber der Internetnutzer im Inland auf die Inhalte zugreift, ist hier beachtlich. Für eine möglichst trennscharfe Abgrenzung in welchem Land die strafbare Handlung begangen wird, soll das, an das Territorialprinzip angelehnte, deutsche Urheberrecht nur dann angewendet werden, wenn die strafbare Handlung im Inland (§3 StGB) begangen worden ist. Rechtsprechung und Literatur haben dazu in der Vergangenheit mehrere Lösungsansätze entwickelt.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) machte dazu nicht abschließende Äußerungen im Rahmen des "Ausschwitzlügeurteils" (BGHSt. 46, 212ff. 223). Demnach soll geprüft werden in wie weit die strafbare Handlung "geeignet" ist Verwertungsrechte des Urhebers zu beeinträchtigen. Das Merkmal der "Geeignetheit" wurde allerdings vom BGH im konkreten Fall, der Einspeisung auf einen ausländischen Server und dem inländischen Herunterladen, offen gelassen und kann daher nicht für den Fall kino.to zur Prüfung heran gezogen werden.

    Eine weitere und überwiegend anerkannte Auslegung stellt insbesondere auf die zivilrechtlichen Folgen einer Handlung ab. Sobald im jeweiligen Land ein Schutzbedürfnis des Urhebers besteht, sollen auch die jeweiligen inländischen Regelungen zum Schutz des Urheberrechts gelten. Im Falle von kino.to und seinen Betreibern ist daher auf die öffentliche Zugänglichmachung abzustellen. Sobald die urheberrechtlich geschützten Werke aus dem Inland heraus zugänglich sind, sollen auch die inländischen (Straf-)Normen gelten. [vgl. Schricker/Loewenheim a.a.O. S.2025 und 2139] Ferner werden im Inland verfügbare Filme und Serien regelmäßig durch Filmstudios, Publisher und deren Interessengruppen als Rechteinhaber geschützt. Für die überwiegende Mehrheit von Filmen und Serien kann daher von einem Schutzbedürfnis ausgegangen werden.

    Im Falle der Nutzer von kino.to ist ebenso eine Anwendung deutschen Rechts zu bejahen, da die möglichen Handlungen in Form von Vervielfältigungen (Speichermedien, in den Wohnungen der Nutzer) stets im Inland entstehen. Für eine Strafverfolgung nach §106 UrhG ist außerdem beachtlich, dass die Vervielfältigungshandlung erfolgreich verläuft bzw. ein Erfolg angestrebt wird. Der Erfolg liegt hier meinem Erachten nach im mittelbaren Zusammenhang mit dem Ansehen des "Streams". Der vom vermeintlichen Täter erstrebte Erfolg ist das mögliche Ansehen des Films. Für diesen Erfolg ist eine zuvor erstellte Vervielfältigung im Zwischenspeicher notwendig. Der Erfolg kann also dann bejaht werden, wenn dem Täter das Ansehen des Films gelungen ist unter Bezugnahme einer zuvor ergangenen Vervielfältigung im Zwischenspeicher. Ob und in wie weit ein rechtmäßiges Vervielfältigungsstück entsteht, wird weiter unten beantwortet.

    Was versteht man unter einer Vervielfältigung bzw. was passiert beim Ansehen?
    Für die Frage, was beim Ansehen eines "Streams" passiert, müssen die technischen Vorgänge im Hintergrund betrachtet werden. Bevor der Nutzer ein Bild auf dem Monitor sehen kann, geschieht eine kurze Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher des Rechners. Wie weit diese Zwischenspeicherung geht, hängt vom Übertragungsverfahren und den Player-Einstellung ab. Diese können sein: Eine extrem kurze Speicherung bestimmter Teile von Daten, die kurz darauf wieder gelöscht werden, um Platz für neue Daten zu schaffen (Buffering). Die Speicherung von Daten ohne das Löschen der zuvor geladenen Daten ohne dabei eine ganze zusammenhängende Datei zu erstellen (Caching) oder der (parallelen) dauerhaften Speicherung auf einem geeigneten Datenträger (Download).

    In allen Fällen gehen unterschiedliche Arten von Vervielfältigungen einher. Der gesetzliche Begriff der Vervielfältigung deckt dabei alle diese Arten ab. "Vervielfältigung ist jede körperliche Festmachung eines Werks, die geeignet ist, das Werk menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen" [BTDrucks IV/270 S.47]. Im §16 I UrhG ist das Vervielfältigungsrecht näher erläutert. Es wird deutlich, dass neben dauerhaften auch vorübergehende Vervielfältigungen allgemein erst mal erfasst werden, egal in welchem Verfahren diese hergestellt werden. Grundsätzlich ist der zivilrechtliche mit dem strafrechtlichen Begriff gemäß §106 UrhG identisch.

    Während die Frage nach einer Vervielfältigung für Downloads weitestgehend zustimmend geklärt ist, sind Caching und Buffering noch strittig. Die Einführung des §44a UrhG sollte in dieser Hinsicht für Aufklärung sorgen. Versteht man Buffering und Caching als flüchtige bzw. begleitende Vervielfältigungshandlungen, so sind diese zumindest in dieser Hinsicht auch vom §16 UrhG erfasst [vgl. Schricker/Loewnheim a.a.O. S.379 f.]. "Werden diese Handlungen durch das Gesetz [§44 UrhG Anm. d. Verf.] vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers ausgenommen, so setzt dies begrifflich voraus, dass es sich um Vervielfältigungen handelt" [Zitat Schricker/Loewenheim a.a.O. S.380 oben]. Auf eine selbstständig nutzbare Ausprägung der Vervielfältigungsstücke kommt es insoweit nicht an.

    Insbesondere zur rechtmäßigen Nutzung Berechtigter und zur Besserstellung von Privatpersonen wurden Schranken in das Urheberrecht integriert. Greifen diese Ausnahmetatbestände nicht, so ist bei fehlender Einwilligung des Rechteinhabers eine unerlaubte Vervielfältigung festzustellen und strafbar nach §106 UrhG.

    §53 I S.1 UrhG Privatkopie als Ausnahmetatbestand

    Das wohl in der breiten Masse bekannteste Schrankengesetz ist der §53 I UrhG, der die zur privaten Gebrauch erstellten Kopien eines urheberrechtlich geschützten Werkes erlaubt, soweit die Vorlage nicht offensichtlich rechtwidrig hergestellt oder rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde. "Privater Gebrauch ist der Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse durch die eigene Person oder die mit ihr durch ein persönliches Band verbundenen Personen" [BGH GRUR 1978, 474/475].

    "Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt."

    Der Nutzer von kino.to hat in dieser Hinsicht auf zwei verschiedene Tatbestände zu achten. Die Vorlage der Vervielfältigung darf nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemacht sein. Für den Nutzer oftmals vollkommen unerkennbar (bzw. zu spät) wird das Merkmal der rechtwidrigen Herstellung sein. Der Nutzer kann nicht nachvollziehen, in wie weit der Uploader etwaige Kopierschutzmaßnahmen umgangen haben könnte, es sei denn das Werk ist ausschließlich mit Kopierschutzmaßnahmen erhältlich oder die allgemeine Verkehrsanschauung lässt keinen anderen Schluss zu. Zudem wird ein offensichtliches Abfilmen (vor das Bild laufende Personen) aus dem Kino auch erst ersichtlich, wenn bereits ein Ansehen und damit mögliche Vervielfältigungen erfolgt sind.

    Beachtlicher ist für den Nutzer das Merkmal der offensichtlich rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung. Die Offensichtlichkeit ist nach der Bildung und dem Kenntnisstand des jeweiligen Nutzers zu beurteilen [BTDrucks. 16/1828 S.26], d.h. die Gesamtumstände in dem sich das fragliche Angebot befindet müssen beurteilt und abgewogen werden. Dass das Angebot in der Regel kostenlos ist, kann dabei nicht als Merkmal der Rechtswidrigkeit herangezogen werden. Zu viele andere bekanntermaßen legale Angebote sind ebenfalls kostenlos verfügbar. Zudem erwecken kostenpflichtige Angebote für Premium-Inhalte den Eindruck, es handele sich hier um ein seriöses gewerbliches Angebot, das angemessene Abgaben an die Rechteinhaber leistet.

    Spätestens jedoch mit der Entdeckung von hoch aktuellen Kinofilmen, die regelmäßig nur in ausgewählten Kinos laufen, muss von einer offensichtlich rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung gesprochen werden und dem Nutzer klar werden, dass nicht nur diese Angebote rechtswidrig sein könnten.

    Im Ergebnis ist §53 I UrhG nicht einschlägig und kann nicht als Ausnahmevorschrift heran gezogen werden.

    §44a UrhG Vorübergehende Vervielfältigung
    Die Kernfrage, ob eine vorübergehende Vervielfältigung strafbar ist oder nicht, muss über den §44a UrhG beantwortet werden, der explizit flüchtige Vervielfältigungsvorgänge zum Inhalt hat. Die Norm selbst entstammt aus einer EU-Richtlinie (2001/29/EG) und soll insbesondere durch technische Verarbeitung hervorgerufene, für diese zwingend notwendige, Vervielfältigungen erfassen und erlauben.

    "Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,

    1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder

    2. eine rechtmäßige Nutzung

    eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben."

    Die Norm kennzeichnet sich insbesondere durch gegenseitig überlagernde Wortbegriffe (z.B. vorübergehend und flüchtig oder integral und wesentlich) aus, deren Auslegung und Definition im Urheberrechtsgesetz selbst nicht genannt sind. Wie undurchsichtig die Rechtslage in Bezug auf den §44a UrhG ist, wird in der Kommentarliteratur deutlich. Die Auslegung soll sich anhand des Zwecks der Norm orientieren. Wie genau das passieren soll, müsse die Anwendungspraxis aufzeigen [vgl. Schricker/Loewenheim a.a.O. S.951 oben].Die zu prüfenden Tatbestandsmerkmale sind oben im Gesetzestext fett markiert und werden nachfolgend erläutert.

    a) Flüchtige und begleitende Kopie
    Die Begriffe vorübergehend und flüchtig überschneiden sich. Eine flüchtige Vervielfältigung ist stets vorübergehend. Vorübergehend ist eine Vervielfältigung wenn diese nicht dauerhaft ist. Bereits hier wird deutlich, dass ein reiner Download nicht mehr vorübergehend sein kann, da dieser geeignet ist dauerhaft auf einem Datenträger gespeichert zu werden. §44a UrhG findet im Falle eines Downloads keine Anwendung. Flüchtig hingegen bezeichnet spezielle Vervielfältigungsstücke, die besonders rasch vergänglich sind. Dies trifft auf das Buffering zu, da diese Verfahren im Zwischenspeicher Kopien erstellen, die alsbald auch wieder gelöscht werden, wenn neue Datenbestandteile nachgeladen werden. "Begleitend sind Vervielfältigungen, wenn sie lediglich beiläufig im Zug eines technischen Verfahrens entstehen" [Zitat Schricker/Loewenheim a.a.O. S.952]. Hier ist insbesondere das Caching gemeint, welches Datenbestandteile auch über den flüchtigen Zeitraum hinaus auf dem Rechner des Nutzers speichert, um beispielsweise einen schnelleren Zugriff zu gewährleisten.

    b) Integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens
    Wesentlich ist der Teil eines technischen Verfahrens dann, wenn dieses maßgeblich auf den Vervielfältigungen basiert. Dies ist hier eindeutig anzunehmen, da die Streaming-Technik, die das Ansehen am heimischen Rechner ermöglicht, ohne diese Zwischenspeicherungen nicht funktionieren täte.

    c) Keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung (der zwischengespeicherten Dateien)
    Hier muss strengstens differenziert werden zwischen dem Ansehen der Filme, als wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit (Beispielsweise zahlt man regelmäßig eine Kinokarte für das Ansehen eines Films im Kino) und der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von zwischengespeicherten Daten, die in der Regel nicht vollständig vorliegen und nur Fragmente eines Films enthalten. Der gesetzliche Tatbestand meint den zweiten Fall und zielt auf die Verwertbarkeit dieser im Arbeitsspeicher liegenden Rohdaten.

    Gegen eine wirtschaftliche Bedeutung spricht die nur sehr schwer durchführbare Nutzung dieser Datenfragmente. Oftmals sind diese nur nutzbar mit einem Streaming-Programm, das nur vollumfänglich funktioniert, wenn ohnehin alle Daten gestreamt werden bzw. vorhanden sind. Außerdem würde niemand diese Datenfragmente entgeltlich erwerben wollen, da Filme in der Regel komplett angesehen werden, nicht nur einzelne Minuten bzw. Sekunden.

    Für eine wirtschaftliche Bedeutung spricht die Möglichkeit der gleichzeitigen anderweitigen Aufzeichnung mittels Zusatzprogramme, die gestreamte Dateien zusammensetzen und vollständig abspeichern können. Diese Frage stellt sich aber insoweit nicht, als dass dadurch ohnehin eine dauerhafte Vervielfältigung entstehen würde. Diese Frage kann also offen gelassen werden, wurde allerdings im Falle von, auf einem Server abgespeicherten, vollständigen Sendungen bejaht [OLG Dresden NJOZ 2008, 160, 162 f.].

    Im Ergebnis ist eine wirtschaftliche Bedeutung von Datenfragmenten im Zwischenspeicher zu verneinen.

    da) Zweck Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler
    Das Hauptaugenmerk hatte der Gesetzgeber hier insbesondere auf das Internet und den dortigen Datenübertragungen zwischen Servern, Heimcomputern und dem Netzbetreiber, der die Verbindung zwischen diesen beiden als Vermittler übernimmt. Netzbetreiber sind beispielsweise die deutsche Telekom AG, Vodafone, Alice, 1und1 u.a. Von diesem Tatbestand also ausdrücklich privilegiert sind der Vermittler und seine notwendigen Datenvervielfältigungen, nicht aber der Nutzer und seine heimischen Vervielfältigungen im Zwischenspeicher [Kammergericht Berlin GRUR-RR 2004, 228/231]. Bei der Vermittlung von Daten ist es unerheblich, ob die Übertragung rechtmäßig ist. Hintergrund ist der Schutz der Access-Provider mit Rücksicht auf die Unmöglichkeit der Überwachung sämtlicher Datenströme des Internets. Im Falle von kino.to und seinen Nutzern kann dieser Tatbestand also nicht herangezogen werden, da dieser nicht einschlägig ist.

    db) Zweck der rechtmäßigen Nutzung
    Mehr als unglücklich gelungen ist der Zirkelschluss des Gesetzgebers in Bezug auf die rechtmäßige Nutzung. Gerade die rechtmäßige Nutzung soll Aussage des §44a UrhG sein, wie kann sie da gleichzeitig Voraussetzung sein? Im Falle von kino.to ist unter Nutzung das Ansehen des Films gemeint. Das Ansehen in Form bloßer Wahrnehmung ist urheberrechtlich frei. Wäre dem nicht so, würde jeder Besucher des Louvre in Paris stets einen Urheberrechtsbruch beim Ansehen der Bilder vollziehen. Ein begründeter Einwand könnte sein, dass die Quellen der Streams in aller Regel unerlaubte Vervielfältigungen darstellen bzw. unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Bei einer getreuen Wortlautauslegung würde dieses Argument aber nicht ziehen. §44a Nr.2 UrhG spricht eindeutig von der rechtswidrigen Nutzung nicht aber von einer rechtswidrigen Vorlage oder öffentlichen Zugänglichmachung (vgl. §53 I UrhG). Mit Rücksicht darauf ist es notwendig den Zweck der Norm auszulegen. Hierfür ist der gesetzlich nicht normierte, aber auf EU-Ebene zwingend vorgeschriebene "Dreistufentest" vorzunehmen. Ohne diesen, würde zunächst getreu dem Wortlaut der §44a UrhG Anwendung finden und die vorübergehende Vervielfältigung erlauben.

    e) Dreistufentest
    Sämtliche im Urhebergesetz normierte Schrankenbestimmungen müssen sich dem sogenannten Dreistufentest unterziehen, der mit der (nochmaligen) Prüfung diese Schranken ausdrücklich legitimiert und in Auslegungsfragen heran gezogen werden soll. Ganz allgemein kann dieser als Verhältniskeitsprüfung gesehen werden zwischen den Interessen der Urheber und den Interessen der Nutzer. Der Gesetzgeber ging naiv davon aus, dass eine Normierung des Dreistufentests im UrhG nicht nötig sei, da die Schrankenbestimmungen ohnehin den Anforderungen (Multimedia Richtline Art.5 Absatz 5) genügen würden.

    Eine Schrankenregelung sei demnach nur zulässig, wenn es sich 1) um einen Sonderfall handele, 2) die erlaubnisfreie Nutzung die normale Werkverwertung [im Allgemeinen; Anm. d. Verf.] nicht beeinträchtige und 3) die Urheberinteressen nicht ungebührlich verletzt werden.

    Sollte es zu einer richterlichen Entscheidung im Falle von kino.to und seinen Nutzern kommen, wird insbesondere hier die Abwägung der beiderseitigen Interessen vom Gericht vorgenommen werden. Je nach Argumentation werden sich Gründe für und gegen die Anwendung des §44a UrhG finden lassen. Eine allgemeinverbindliche Aussage kann zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben werden.

    Im Gegensatz zur Einzelfallprüfung im Rahmen der Tatbestände des §44a UrhG werden insbesondere auf der 2. Stufe die (wirtschaftlichen) Auswirkungen der vielfachen Vervielfältigung durch Millionen von Nutzern abgewogen. Ob und in wie weit ein kausaler Zusammenhang besteht zwischen der rechtswidrigen Nutzung von Filmen und möglichen Absatzeinbußen der Urheber ist aktuell noch strittig. Hier könnte dann auch die Tatsache der zuvor rechtswidrig geschehenen öffentlichen Zugänglichmachung eine Rolle spielen. Zumal die Nutzer in diesem konkreten Fall von einer zuvor rechtswidrig begangenen Tat profitieren. Dieser Profit wird wiederum in der dritten Stufe mit den Interessen des Urhebers gegenüber gestellt.

    Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Streaming-Angebote auf Portalen wie kino.to eine ungebührliche Benachteiligung der Urheber darstellen, so ist §44a UrhG nicht anwendbar und damit eine vorübergehende Vervielfältigung gemäß §106 UrhG strafbar. Verneint es dies aber, so ist die Nutzung dieser Portale rechtmäßig.

    Probleme bei der Strafverfolgung
    Der Vorsatz als subjektives Tatbestandsmerkmal muss für eine Strafverfolgung nach §106 UrhG gegeben sein. Es reicht nicht aus, dass der Täter fahrlässig gehandelt, also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Der Nutzer müsste die Tatbestandsverwirklichung der Vervielfältigung mit Wissen und Wollen durchgeführt haben. Mit Rücksicht auf die teils höchst strittige Auslegung von Schrankenbestimmungen muss stark bezweifelt werden, dass Vorsatz zweifelsfrei bewiesen werden kann.

    Ein sogenannter "Verbotsirrtum" erscheint wahrscheinlicher. Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte (vgl. §17 StGB). Der Irrtum wäre vermeidbar gewesen durch Anspannung seines Gewissens, Einsatz seiner geistigen Erkenntniskräfte oder durch Einholung von juristischen Rat [vgl. Schricker/Loewenheim a.a.O. S.2032 oben]. Wie oben festgestellt sind technische als auch begriffliche Auslegungen für das Caching und Buffering höchst kompliziert. Es muss bezweifelt werden, dass juristische Laien im Rahmen ihrer Parallelwelt wissentlich und mit vollen Wollen eine unerlaubte Vervielfältigung herbeiführen konnten. Die Einholung eines juristischen Rats kann auch nur bedingt als möglich erachtet werden. Definitive Aussagen ohne Hinweis auf die strittige Rechtslage könnten durch keinen redlich handelnden Juristen gemacht werden. Selbst wenn die unerlaubte Vervielfältigung bejaht werden müsste, handelt es doch um einen schuldfreien Verbotsirrtum.

    Ferner müssten für eine ordentliche Beweisführung persönliche Daten der Nutzer mit der konkreten Vervielfältigungshandlung in Verbindung gebracht werden. Es ist unbekannt in wie weit kino.to die IP-Adressen gespeichert hat und ob damit überhaupt eine verlässliche Abgrenzung bis hin zu den Einzelfällen zwischen Besuch und Nutzung möglich ist. Zudem ist fraglich, ob das bloße Vorhandensein einer IP-Adresse für den Anfangsverdacht im Sinne der §§160 I und 161 I StPO ausreichen könnte.

    Fazit
    Die Betreiber von kino.to stehen im Mittelpunkt der strafrechtlichen Verfolgung durch die Staatanwaltschaft Dresden. Insbesondere durch die haftungsrechtlichen Bestimmungen im TMG (Telemediengesetz) können diese verlässlich haftbar für rechtswidrige Inhalte gemacht werden. Die gewerbliche Verwertung der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung wird zudem noch weiter das Strafmaß erhöhen.

    Für die Nutzer hingegen muss in dieser Hinsicht Entwarnung gegeben werden. Zwar machen sich diese aller Wahrscheinlichkeit nach materiellrechtlich mit dem Ansehen von rechtswidrig zugänglich gemachten "Streams" strafbar im Rahmen einer unerlaubten Vervielfältigung gemäß §106 UrhG, doch werden prozessuale Probleme bei der Beweisführung und der nur schwerlich möglichen Begründung eines Vorsatzes beim Begehen der Tat die Chancen in Anspruch genommen zu werden verringern. Der §44a UrhG wird im Zuge des Dreistufentests eine Auslegung erfahren müssen. Sein Wortlaut ist auf Grund des Zirkelschlusses der rechtmäßigen Nutzung nur bedingt geeignet. Wenn es zu einer Entscheidung kommt, wird es eine Einzelfallentscheidung sein, die vermutlich einer höchstrichterlichen Bestätigung durch den BGH bedürfen wird.

    Quellen: Soweit nicht anders angegeben, sinngemäß entnommen aus Schricker/Loewenheim, Urheberrecht Kommentar, Verlag C.H.Beck, München 2010, 4. überarbeitete Auflage

    Weiterführende Links: Urhebergesetz, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung

  • Stellenmarkt

    Es gibt 47 Kommentare zum Artikel
    Von e-virus
    eigentlich wollte ich hier auch den ein oder anderen satz los werden, aber wenn ich sehe wieviele heuchler hier…
    Von jelais99
    Das stimmt so nicht, wie auch der Artikel in seinem Fazit aufzeigt…
    Von cl55amg
    Richtig!
    Von plusminus
    Ganz einfach ausgedrückt.Es gibt kein klar definiertes Gesetz das es verbietet Streams anzusehen!
    Von Medcha
    Bei dem Thema kann ich immer nur grinsen. Die geilen Vergleiche und das alles für die Medienverwerter, die Millionen…
  • Print / Abo
    Apps
    PC Games Hardware 01/2017 PC Games 12/2016 PC Games MMore 01/2016 play³ 01/2017 Games Aktuell 12/2016 buffed 12/2016 XBG Games 11/2016
    PCGH Magazin 01/2017 PC Games 12/2016 PC Games MMORE Computec Kiosk On the Run! Birdies Run
article
831199
Internet
Streaming
Am 08. Juni 2011 sorgten die Stilllegung von kino.to und die Verhaftung eines Großteils seiner mutmaßlichen Betreiber für große Bewegung in der Diskussionswelt des Internets. Auch die Nachfolger oder Alternativen drei.to oder video2k.tv gerieten in die Schlagzeilen. PCGH blickt hinter die Kulissen.
http://www.pcgameshardware.de/Internet-Thema-34041/News/Streaming-831199/
27.06.2011
http://www.pcgameshardware.de/screenshots/medium/2011/06/kino-to-streaming-webseite.jpg
news