• Google Street View: Klage abgewiesen, da Häuseraufnahmen rechtlich nicht relevant seien

    Das Kammergericht Berlin hat die Klage einer Frau gegen Google Street View abgewiesen. Die Klägerin hatte befürchtet, dass sie, ihre Familie und private Bereiche des Vorgartens sowie der Wohnung auf Google Street View-Aufnahmen zu erkennen wären. Das Gericht erklärte, dass die bloße Abbildung von Gebäuden rechtlich nicht relevant sei.

    Die Klage einer Frau gegen Google Street View wurde vom Kammergericht Berlin abgewiesen. Die Klägerin befürchtete, dass sie, ihre Familie und private Bereiche des Vorgartens sowie der Wohnung auf Google Street View-Aufnahmen zu erkennen wären. Die Frau habe dem Gericht nicht nachweisen können, dass die Aufnahmen die Privatsphäre verletzten würden.

    Das Kammergericht erklärte, dass das bloße Abbilden von Häuserzeilen oder Straßenzügen rechtlich nicht relevant sei - auch wenn die Aufnahmen von einem drei Meter hohen Stativ erfolgen. In Deutschland gebe es die sogenannte Panoramafreiheit, diese erlaubt es, Gebäude von der Straße aus zu fotografieren.

    "Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View-Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden."

    Weiterhin verweisen die Richter auf die Möglichkeit, bereits erstellte Street View-Aufnahmen auch nachträglich zensieren zu lassen. Zusätzlich macht der Internetkonzern Gesichter und Nummernschilder standardmäßig unkenntlich. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Kanzlei Wilde Beuger & Solmecke erklärte hierzu: "Wenn Google hier den Bürgern das Recht auf Verpixelung ihrer Häuser einräumt, dann geschieht dies weniger aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern vielmehr, um dadurch eine höhere Akzeptanz des Dienstes zu erreichen."

    Laut Thomas Hören, Professor für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, sei das Urteil ein Meilenstein für Google - Klagen gegen Street View werden zukünftig kaum eine Chance haben. Allerdings haben die Richter laut Thomas Hören einen wichtige Aspekt außer Acht gelassen: Die von Google erfassten Daten könnten zukünftig von beispielsweise dem Arbeitgeber oder Versicherungen zu Erstellung von Personenprofilen verwendet werden - dies sei besorgniserregend.

    Quelle: berlin.de, zdnet.de, dw-world.de

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    Es gibt 15 Kommentare zum Artikel

    Von INU.ID
    Naja, wer außer "Gockel" geht sonst noch mit nem 3 Meter hohen Stativ durch die Straßen und fotografiert Häuser... und wer hat schon eine "Umfriedung" >3 Meter...

    Joa, vielleicht wenn Du auf 3 Meter hohen Stelzen durch die Gegend spazierst... oder Dich nicht in sondern auf den Bus stellst...
    Von Dommerle


    Da bin ich absolut deiner Meinung. Ich verstehe auch nicht, warum um Google Street View so ein Heck-Meck gemacht wird.
    Von HomeboyST
    Meine Güte....

    Man sieht nichts was man nicht auch beim Vorbeifahren oder Vorbei gehen sehen würde....


    P.S. Passt irgendwie in das Klischee von H4, klagen, klagen, klagen... Kostet ja nichts...
    Von BlackVelvet
    Das müssen dann aber seeeehr einfältige Einbrecher gewesen sein! Warum? Na, ein "richtiger" Profieinbrecher wird eine Vor-Ort Erkundung durchführen, eine sogenannte "Vorfeld-Observation". Dabei werden detailierte örtliche Gegebenheiten (Einstiegsmöglichkeit, Fluchtmöglichkeit), personelle Gegebenheiten…
    Von Deep_Purple
    Der Optimist: "Das Glas ist halb voll"

    Der Pessimist: "Das Glas ist halb leer"

    Der Ingenieur: "Das Glas ist doppelt so groß wie es sein müsste"

    Alter Ingeneurs-Witz: passt gut auf 'Street-View'
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Klage gegen Google Street View
Das Kammergericht Berlin hat die Klage einer Frau gegen Google Street View abgewiesen. Die Klägerin hatte befürchtet, dass sie, ihre Familie und private Bereiche des Vorgartens sowie der Wohnung auf Google Street View-Aufnahmen zu erkennen wären. Das Gericht erklärte, dass die bloße Abbildung von Gebäuden rechtlich nicht relevant sei.
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22.03.2011
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