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  • Streitthema Netzanonymität: Innenministerium relativiert Aussagen des Ministers

    Gestern sorgte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ende der Netzanonymität im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Tags darauf rudert das Innenministerium zurück und relativiert die Aussagen des Innenministers.

    Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sorgte für viel Diskussion im Internet und außerhalb. Er forderte die Aufhebung der Netzanonymität nach dem Attentat in Norwegen. Das angestoßene Thema wurde kritisch aufgenommen – nicht nur bei den grundsätzlichen Befürwortern der Netzanonymität. Das Bundesinnenministerium relativierte nun die Aussagen des Ministers und lässt wissen, dass man keine konkreten Pläne habe, die Netzanonymität aufzuheben, so eine Sprecherin.

    Weiter heißt es, dass man keine Ausweispflicht im Web plane. Der Bundesinnenminister habe sich nur für eine demokratische Streitkultur im Internet ausgesprochen, kommentiert ein Sprecher gegenüber der dpa. Die Debatte um die Sicherheit im Web dürfte jedenfalls wieder anfangen. Neben der Vorratsdatenspeicherung dürften auch wieder andere Themen auf den Tisch kommen. Ein hektisches Handeln wie beim Atomausstieg kann aber ausgeschlossen werden.

    Hintergrund: Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Netzanonymität in Frage gestellt. "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet", zitiert ihn das Magazin. Er fordert, dass die Grundsätze der Rechtsordnung auch im Netz gelten müssten.

    Die Aussage steht im Zusammenhang mit dem Attentat in Norwegen: "Ich weiß, dass mir das in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird, aber warum müssen Fjordman und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?" Das Thema wurde natürlich sofort aufgegriffen. Die Piratenpartei lässt wissen, dass Herr Friedrich mit seiner Aussage die Grundpfeiler der deutschen Demokratie angreife. "Meinungsfreiheit bedeutet, seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei sagen zu können. In letzter Instanz ist dies nur anonym möglich", sagt der Pateivorsitzende Sebastian Nerz.

    Aber auch aus der Koalition kommt Gegenwind: Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Forderung in der Berliner Morgenpost als illusorisch. Auch von den Grünen gibt es wenig Verständnis: "Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich," so Konstantin Notz.

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  • Es gibt 13 Kommentare zum Artikel
    Von Incredible Alk
    Das triffts ziemlich genau, ja.
    Von Danny Boy
    Könnten schon ...... aber dann wären sie A keine Pressesprecher und B ihren Job los. Und wer biegt dann das wieder hin?
    Von Bester_Nick
    Wie dort schon steht: das Internet zu kontrollieren ist unmöglich. Ausserdem würde es überhaupt nichts bringen wenn…
    Von Charlie Harper
    Jaja der Minister haut am Stammtisch mal richtig auf die Kacke und das Ministerium darf dann die Kacka-Spritzer an der…
    Von Axel_Foly
    wir habens mal versucht, aber direkt los geworden sind wir den typen ja auch wieder nicht, er kam ja zurück ... war…
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