GEMA versus Youtube: Morgiges Urteil mit Spannung erwartet

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GEMA versus Youtube: Morgiges Urteil mit Spannung erwartet

Clemens Gäfgen
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19.04.2012 13:58 Uhr
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Neu
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Vor dem Landgericht Hamburg wird morgen die vorerst letzte Entscheidung im Streit zwischen der GEMA und Youtube fallen. Rechtsanwalt Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat auf deren Webseite seine Einschätzungen zum möglichen Ergebnis kundgetan.

GEMA versus Youtube: Morgiges Urteil mit Spannung erwartet GEMA versus Youtube: Morgiges Urteil mit Spannung erwartet [Quelle: PC Games Hardware] Neben dem Fall Rapidshare ist wohl der Disput zwischen dem Online-Video-Dienst Youtube und er Verwertungsgesellschaft GEMA die größte urheberrechtliche Auseinandersetzung. Im Kern geht es um die Frage nach der Vergütung der gezeigten Videos und diese Vergütung richtet sich nach der rechtlichen Einordnung des Dienstes "Youtube". Ist Youtube ein Content-Provider (Ansicht GEMA) oder doch ein Host-Provider (Ansicht Youtube). Je nachdem was vorliegt, gelten andere Tarife der GEMA. Dabei möchte Youtube es tunlichst vermeiden pro Aufruf und Klick und Video einen bestimmten Betrag zu bezahlen. Anders als bloße Download-Portale (iTunes und Amazon) verdient Youtube sein Geld mit Werbung, nicht aber mit dem Aufruf der Videos. Nach Ansicht von Youtube solle die GEMA besser prozentual an diesen Einnahmen beteiligt werden.

Das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg ist nicht das Erste der beiden Streitparteien. Schon 2010 hatte die GEMA eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, die jedoch aus formellen Gründen scheiterte. Gleichfalls machten die zuständigen Richter klar, dass in der Sache selbst durchaus ein Unterlassungsanspruch der GEMA gegenüber Youtube bestehen könnte. Die Wahl des Gerichts ist auch nicht ganz zufällig geschehen. Für Sachverhalte des Urheberrechts besteht die Möglichkeit des "fliegenden Gerichtsstands". Dem Kläger bleibt überlassen, wo er klagen möchte, vollkommen unabhängig vom Sitz der Parteien. Gerade die Hamburger Richter gelten als Urheber-freundlich. "Dass sie sich das LG Hamburg ausgesucht hat, ist insofern keine Überraschung", so Rechtsanwalt Solmecke.

Eine parallele zum Fall Rapidshare erscheint denkbar. Demnach könnten die Richter Youtube die Nutzung von Filtersystemen auferlegen. Eine Auflage, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus ginge. Solmecke erklärt dazu: "Nach deutschem und europäischem Recht dürfen Hostprovider nicht dazu verpflichtet werden, ein präventives Filtersystem anzuwenden. Insofern darf ein Filtersystem immer erst dann zur Anwendung kommen, wenn Youtube bereits auf einen Rechtsverstoß hingewiesen wurde. Den Wortfilter halte ich persönlich nicht für besonders wirksam. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Nutzer wissen, dass solche Filter z.B. bei Sharehostern existieren. Daher benennen sie die Dateien, so dass sie von dem Filter nicht erfasst werden".

Ferner führt Solmecke aus, dass die Filter die Gefahr bergen auch Videos ohne urheberrechtlich bedenkliche Inhalte zu sperren. Eine verlässliche Trennung sei nicht möglich. Es sei kaum möglich "alle Titel und Urheber aus dem unendlich großen GEMA-Repertoire in den Filter aufzunehmen, ohne dass auch rechtskonforme Videos erfasst werden." Ein langer Rechtsstreit könnte drohen. Egal, wie der Ausgang sein wird, es ist wahrscheinlich, dass eine der Parteien in Revision gehen wird, wenn notwendig bis zum Bundesgerichtshof.

Quelle: Kanzlei Wilde Beuger Solmecke

 
hfb
Software-Overclocker(in)
20.04.2012 22:11 Uhr
Natürlich, und es gibt auch immer wieder Studien, die belegen, dass die Legalisierung von Drogen deren Konsum einschränken
würde.
Der Kollege, den ich angegriffen habe, wollte die Verwertung von Rechten generell abschaffen. Dann wären die Produzenten
dieser (Mach)werke also direkt auf Spenden angewiesen? Würde das in deiner Welt funktionieren? Habe ich ein Wort von Filesharing gesagt? Aber interessant, dass dir gleich dieser spezielle Gedanke kommt...
Software-Overclocker(in)
20.04.2012 02:01 Uhr
Zitat: (Original von INU.ID;4145338)
Zum Teil natürlich korrekt,

Es ist nichtmal zum Teil korrekt. Youtube bietet eine Plattform an auf der User Videos hochladen können.
Das ist von Usern hochgeladener Content. Das dieser oft aus Urheberrechtlich geschützen Werken besteht, ist nicht von Youtube forciert. Trotzdem konnte man sich vielerorts mit den Urhebern einigen, was hier anscheinend nicht möglich ist. Youtube ist nur ein hoster und sollte genauso behandelt werden. Die Telekom verkauft auch Internet Anschlüsse an Kunden, über welche viele Werke genutzt werden. Trotzdem muss die Telekom ihren Gewinn nicht teilen mit den Urhebern bzw. Verwertern. Es wird halt mit zweierlei maß gemessen...

Ich sehe aktuell das Parteien wie die Piraten, sich auch auf EU Ebene formieren. Das wird noch spannend und das letzte Wort ist nicht gesprochen.

Zitat: (Original von hfb;4144923)
Interessante Ansicht.
Würde das Problem dann auch von selbst lösen, da niemand mehr irgendwelche Werke herstellen wird, wenn er die Rechte daran nicht verwerten darf. Also keine Musik mehr, keine Filme, auch keine Videospiele.

Nun seit vielen Jahren können wir alle digitale Werke inkl. Filme und Spiele völlig Umsonst haben.
Aber der Film Industrie geht es hervorragend, die Zahlen der letzten Jahre waren sehr gut. Auch bei Games ist der Markt sehr gesund, trotz millionenfach runtergeladenen Spielen. Wie passt das in der deiner Welt zusammen?
Mehrere Studien haben mittlerweile bestätigt, das es keinen Beweis dafür gibt, das Filesharing der Content Industrie ernsthaft geschadat habe. Man verwies darauf, dass die Kriminalisierung der eigenen Zielgruppe mehr schaden anrichten kann. Stimmt das? Schau dir mal die 13% Umfragewerte der Piraten an!
Moderator
19.04.2012 23:59 Uhr
Zitat: (Original von freyny80;4143295)
Google/Youtube haben ja die Mentalität, gar nichts für die Werke anderer (an die Künstler) bezahlen zu wollen, aber trotzdem den Nutzen und die Werbeeinblendungen für sich zu beanpruchen.

Zum Teil natürlich korrekt, allerdings haben Künstler ebenso die Möglichkeit kostenlos die Plattform Youtube zu nutzen, um sich bekannter zu machen und Produkte zu plazieren. Ich habe selbst schon dort (von eher unbekannten Künstlern) Musikvideos angeschaut, und dann - durch den entsprechenden Link in der Beschreibung - auf der Seite des Künstlers (oder eines entsprechenden Shops) die Musik in Form einer Audio- oder Videodatei gekauft. Davon hat Youtube auch keinen Cent abbekommen.

Von über die Suchmaschine Google abgewickelten Geschäften mal ganz abgesehen.
BIOS-Overclocker(in)
19.04.2012 23:04 Uhr
Zitat: (Original von freyny80;4143433)
Da sind wird beim Grundsatzproblem des Internets...es gibt quasi (technisch) keine Ländergrenzen mehr !

Könnte man insofern umgehen, dass ein Gesetz erlassen wird, dass User aus Deutschland auch nur Deutsche Proxies benutzen darf.
Die Überwachung der Einhaltung wäre dann die nächste Frage...ist also etwas komplexer.

Da bist du aber auf dem Holzweg.

Seit heute ist es offiziell das die Vorratsdatenspeicherung auch dafür benutzt werden darf um Urheberrechtsverletzer dingfest machen zu können.
Von wegen Vorratsdatenspeicherung nur gegen Terroristen (aber nur Naive Leute hätten das auch wirklich der Regierung abgekauft).
heise online | EU-Gerichtshof erlaubt Vorratsdatennutzung gegen Filesharer

Da ist es nur eine Frage der Zeit bis es auch auf andere Dienste (z.B. Proxys) angewandt wird und du dich durch das benutzen von Proxys strafbar machen kannst, da du zu Urheberrechtlich Geschützte Werke zugriff hast obwohl du keinen offiziellen Zugang normalerweise hast.

Ich wäre da mal etwas vorsichtiger bei der heutigen Diktatur. Man denke auch an das (ins Gespräch gekommene) Redeverbot für "unbefugte" Abgeordnete im Parlament.
hfb
Software-Overclocker(in)
19.04.2012 21:32 Uhr
Zitat: (Original von Medcha;4143533)
Wo ist das Problem? Du schadest lediglich der GEMA, die dafür keine Kohle bekommt.
3. Es geht um Kohle, die die GEMA auf ihrem Konto sehen möchte, nichts was man durch Verzicht auch noch unterstützen sollte.

Solange "Rechte" "verwertet" werden können, werde ich niemals irgend ein schlechtes Gewissen haben, wenn ich "verbotene" Filme ausm Internet gucke, oder 3-5 Lieder runterlade, dann fühl ich mich auf der "rechten" Seite.


Interessante Ansicht.
Würde das Problem dann auch von selbst lösen, da niemand mehr irgendwelche Werke herstellen wird, wenn er die Rechte daran nicht verwerten darf. Also keine Musik mehr, keine Filme, auch keine Videospiele. Ach ja, da du das Recht auf Eigentum also komplett abschaffen willst, gib mir bitte mal deine Adresse. Ich komme dann vorbei und nehme mir von deinem Krempel das mit, was ich brauchen kann.

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