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      • Von guna7 PCGH-Community-Veteran(in)
        Zitat von Harlekin
        Bevor man meckert sollte man sich wenigstens ein bisschen informieren, sonst könnts peinlich werden.
        Wie recht du damit hast!
      • Von Jensmaen Schraubenverwechsler(in)
        Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird einfach, auch aus historischen gründen "Grundgesetz" genannt. Das hat gar nichts mit dem ehemaligen provisorischen charakter zu tun. Wir haben auch ein Verfassungsgericht und kein Grundgesetzgericht!!! Das würde sich ja auch total beknackt anhören. Übrigens gibt es noch andere Verfassungen die sich so nennen, z.b. die Verfassung von Dänemark : Grundgesetz Dänemark (Danmarks Riges Grundlov), die Verfassung der Niederlande ( Grondwet ), Verfassung von Estland: Grundgesetz der Republik Estland, Die Verfassung Norwegens und die "Vier Grundgesetze" welche die schwedische Verfassung bilden und auch die Verfassung des Vatikanstaates nennt sich Grundgesetz. Ich denke das es jetzt jedem klar ist.
      • Von micha2 Software-Overclocker(in)
        Zitat von Hihi
        Wann wurde aus dem Grundgesetz eine Verfassung? Bei der Widervereinigung? Das Grundgesetz sollte eigentlich nur gültig sein bis zur Wiedervereinigung und dann durch eine Verfassung die durch einen Volksentscheid legitimiert ist,abgelöst werden. Dieser Volksentscheid hat leider nie stattgefunden.

        Die Menschen aus der ehmaligen DDR hatten nie die Möglichkeit bei der Wiedervereinigung über das Grundgesetz der BRD abzustimmen. Die Gültigkeit des Grundgesetz der BRD wurde einfach auf die DDR ausgedehnt, ohne Legitimation durch das Volk.

        Ps. Durch Wahlen ist eine freier Entscheidung über das Grundgesetz und eine Legitmation dieser leider nicht möglich. Wie soll das denn bitte schön gehen?
        Die Parteien die zu Wahlen zugelassen sind, sind allesamt für das Grundgesetz. Die Parteien die gegen das Grundgesetz sind, sind alle verboten, siehe z.B. KPD und NSDAP!
        Ich habe und hatte also noch nie die Möglichkeit in irgendeiner Weise die Verfassung zu wählen. Ich kann bei den Wahlen also nur für das Grundgesetz stimmen aber nicht dagegen.

        Das ist wahre Demokratie!
        seit 19jahren!!!!
        eigentlich ist scheißegal, was du unter demokratie möchtest.
        es ist nunmal so und das schon sehr lange!
        die verfassung haben unsere väter auf den weg gebracht.
        und ich glaube kaum, das es sinnvoll wäre, wenn bei jedem neugeborenen ne neue abstimmung erforderlich wäre, nur weil es damals nicht dabei war.

        übrigens hatten wir aus der DDR die möglichkeit darüber abzustimmen ob wir der bundesrepublik einschließlich grundgesetz beitreten.
        dies taten wir indem wir eine erste und letzte freie regierung für die DDR wählten und diese legitimierten unseren betritt zu forcieren.

        warst du damals nicht wählen?
      • Von Hihi Schraubenverwechsler(in)
        Wann wurde aus dem Grundgesetz eine Verfassung? Bei der Widervereinigung? Das Grundgesetz sollte eigentlich nur gültig sein bis zur Wiedervereinigung und dann durch eine Verfassung die durch einen Volksentscheid legitimiert ist,abgelöst werden. Dieser Volksentscheid hat leider nie stattgefunden.

        Die Menschen aus der ehmaligen DDR hatten nie die Möglichkeit bei der Wiedervereinigung über das Grundgesetz der BRD abzustimmen. Die Gültigkeit des Grundgesetz der BRD wurde einfach auf die DDR ausgedehnt, ohne Legitimation durch das Volk.

        Ps. Durch Wahlen ist eine freier Entscheidung über das Grundgesetz und eine Legitmation dieser leider nicht möglich. Wie soll das denn bitte schön gehen?
        Die Parteien die zu Wahlen zugelassen sind, sind allesamt für das Grundgesetz. Die Parteien die gegen das Grundgesetz sind, sind alle verboten, siehe z.B. KPD und NSDAP!
        Ich habe und hatte also noch nie die Möglichkeit in irgendeiner Weise die Verfassung zu wählen. Ich kann bei den Wahlen also nur für das Grundgesetz stimmen aber nicht dagegen.

        Das ist wahre Demokratie!
      • Von micha2 Software-Overclocker(in)
        Zitat von Hihi
        Das Grundgesetz ist nicht gleich der Verfassung! Hast du schon mal den Artikel 146 des Grundgesetzes gelesen?
        Artikel 146 des Grundgesetzes:

        "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist"

        Wann haben wir den bitte in freier Entscheidung (durch einen Volksentscheid, Wahlen zählen nicht) eine Verfassung gewählt? Ich kann mich daran auf jedenfall nicht erinnern.


        das grundgesetz der BRD hat seit 1990 die legitimation einer verfassung!!

        info siehe hier:
        Zitat

        "Im Jahr 1949 nur für die westlichen Besatzungszonen in Kraft gesetzt, nicht als dauerhafte Verfassung gedacht und auch absichtlich nicht so bezeichnet – der Parlamentarische Rat ging davon aus, dass die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) bald wieder mit den anderen vereinigt sein würde – ist das Grundgesetz nach der Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden[1] (→ Präambel Vorlage:§§/Wartung/alt-juris). Seine demokratische Legitimation, die zunächst durch die Mehrheit der westdeutschen Landesparlamente und anschließend durch Bestätigung des deutschen Volkes bei Wahlen im grundgesetzlichen System indirekt erfolgte, ist in der internationalen Staatspraxis unangezweifelt. Auch erfüllt das Grundgesetz von Anfang an die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffes, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung[2].
        Das Grundgesetz in seiner heutigen Form ist eine perpetuierte[3] und legitimierte[4] Verfassung. Sie kann nur durch Beschluss einer neuen abgelöst werden"

        das wichtigste habe ich dir mal dick markiert.
        warst ja nicht mehr ganz auf dem laufenden

        @topic
        was die vorratsdatenspeicherung angeht, kann ich nur sagen: ich möchte sie nicht!!!
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Die Verhältnismäßigkeit sei in keinem Fall gewahrt
"Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig", so ein hessisches Verwaltungsgericht.
http://www.pcgameshardware.de/Internet-Thema-34041/News/Die-Verhaeltnismaessigkeit-sei-in-keinem-Fall-gewahrt-679006/
16.03.2009
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Vorratsdatenspeicherung, Gerichtsurteil, ungültig,
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