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      • Von blaidd Freizeitschrauber(in)
        Wer sagt, daß der BND keine Ahnung davon hatte? Wenn man aus der ganzen Sache irgendetwas ableiten kann, dann, daß die Nachrichtendienste völlig außer Kontrolle geraten sind, nicht im Sinne der Bevölkerung handeln, selbst zur Gefahr für die Demokratie und den Frieden geworden sind (es wurden schon Kriege für weit weniger angezettelt) und nationale und internationale Gesetze wie

        (nur jeweils ein Beispiel, aber nicht ausschließlich)

        das Grundgesetz in Deutschland: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

        das 4th Amendment in den USA:

        The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.

        (Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.)


        oder sogar die internationalen Freiheits- bzw. Menschenrechte: Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre (Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis etc.)

        verletzen.

        Dazu wird etwa in den UK die Pressefreiheit eingeschränkt (in den UK z.B. durch D-Notes, d.h. die Zeitungen bekommen Mitteilungen, das Berichte über ein Thema im Sinne der Nationalen Sicherheit zu unterlassen sind).

        Das ist eine Verletzung der Basisdemokratischen Rechte, das kann eigentlich keinem egal sein.

        Wird spannend in den nächsten Tagen, hier muß die Politik jetzt reagieren und zwar schnell und bestimmt. Wenn sie das nicht anständig auf die Reihe kriegt, muß das Volk ran und die Politik dazu zwingen.
        Natürlich ist der Gläserne Bürger der ultimative feuchte Traum eines Politikers, aber das muß auch ein Traum bleiben, andernfalls herrscht der Staat über das Volk und nicht das Volk über den Staat. (Demokratie: Volksherrschaft)

        In den UK wurden z.B. ein paar Anachisten in Gewahrsam genommen, die auf der Thatcher-Beerdigung für Unruhe sorgen wollten. Im VORFELD! Das heißt, schon eine Absicht kann nun strafbar sein. Von wegen, die Gedanken sind frei...

        Zu dem ganzen Dreck kommt noch die Tatsache, daß die bei den Nachrichtendiensten eingestellten Personen und vor allem die outsourced-Mitarbeiter in zivilen Firmen auch Informationen an Kriminelle, Staatsfeinde oder an Konzerne weiterleiten könnten (und wahrscheinlich schon längst tun) und damit selbst zur Gefahr für Land und Leute werden könnten. Allein bei der NSA arbeiten angeblich 850.000(!!) Personen, davon 250.000 Unabhängige. Nur für die Datensammlung, wohlgemerkt.
        Wer glaubt, solche Massen kontrollieren zu können, ist bis an die Grenze der absoluten Dummheit naiv. Wieviele davon wären bereit, für einen Batzen Geld Informationen an wer-weiß-wen zu liefern? Einen USB-Stick rauszuschmuggeln, scheint ja durchaus möglich zu sein. Unglaublich... Das ist so dermaßen hirnrissig, daß ich es kaum fassen kann!

        In other News: Obama: "Yes, we scan!"

        [EDIT:] Noch ein ganz ordentlicher Spiegel-Kommentar zum Thema.
      • Von Skysnake Lötkolbengott/-göttin
        Ja, es ist ein Skandal von ungeahntem Ausmaß!

        Da fragt man sich, was eigentlich unser Nachrichtendienst macht? WARUM OMFG wusste der davon nichts?

        Eigentlich müssten auf allen Ebenen so dermaßen viele Köpfe rollen... Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt quasi mit der Druckerpresse raus gehauen werden, und der halbe Bundestag wegen Hochverrats und Verfassungsbruch vor den Kadi....

        Es ist so eine unglaubliche Sauerei....
      • Von Xtreme RS PC-Selbstbauer(in)
        Zitat von blaidd

        ...
        Erstaunlich finde ich hingegen, daß es (zumindest bisher) recht still um die ganze Sache geblieben ist, also keine Massendemonstrationen etc. und es außerdem bei den Engländern und Amerikanern zu praktisch keinen politischen Konsequenzen kam. Allem Anschein nach werden nämlich auch Zeitungen massiv unter Druck gesetzt, die ganze Chose zu verharmlosen bzw. sie kaum zu erwähnen (link)

        Wenn man das etwa in Relation zum Watergate-Skandal setzt, bei dem "nur" einige wenige Personen abgehört werden sollten, aber die Affäre bis einschließlich zum Präsidenten Köpfe hat rollen lassen, muß man sich schon fragen, was aus den Demokratien der Erde geworden ist.

        Bei so einer großangelegten Aktion wie in den USA oder den UK ist meiner Meinung nicht die Verletzung der Privatsphäre, sondern gezielte Manipulation, Einschüchterung und Erpressung von Individuen, Unternehmen und Gewerkschaften das wirklich gefährliche. Das klingt nämlich verdächtig nach Faschismus.

        Eigentlich müßte man sofort raus auf die Straße...
        Was mich auch irritiert hat, ist das dieser Artikel z.B. auf PCGH auch nur mehr oder weniger eine Randnotiz ist, bzw. die Sache von den Zeitungen generell runtergespielt wird. Gerade hier muss ich doch informieren, was gelaufen ist.
        Normalerweise ist sowas ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz bzw. gegen Menschenrechte und verlangt umfangreiche Aufklärung durch unsere Volksvertreter, aber da macht man eher den Bock zum Gärtner!

        Für was sinnvolles geht doch in Deutschland schon lange keiner mehr auf die Straße!
      • Von blaidd Freizeitschrauber(in)
        Zitat von DerBratmaxe
        Ohje ... wenn die Merkel das mitbekommt

        Erst vor Tagen entdeckt sie das Internet und nun wird sie feststellen müssen, dass sie überwacht wird ...

        Die Merkel wird erstmal schön den Rand halten. Die bekommt selbst von NSA bzw GCHQ Informationen zugeschustert, außerdem ist es denke ich schwierig, die Meinung der Öffentlichkeit dazu richtig einzuschätzen. Also wird sie wohl ziemlich sicher das machen, was sie besonders gut kann. Erstmal abwarten. (Und vielleicht Putin und Erdogan noch ein bisschen ärgern )

        Außerdem könnte ich mir durchaus vorstellen, daß es ein Deutsches Gegenstück dazu gibt, wär sicher nicht der eigenen Glaubwürdigkeit zuträglich, sich jetzt darüber zu beschweren und zwei Tage später selbst entlarvt zu werden. Es wurde ja auch angekündigt, den Bundesnachrichtendienst kräftig aufzustocken.

        Bei diesem Punkt werde ich übrigens hellhörig, würde mich nicht im geringsten überraschen, wenn das schon passiert wäre, jetzt aber quasi offiziell gemacht wird, um es erstens zu legitimieren und zweitens die schon geflossenen Mittel zu decken.
        In den UK hat eine Ministerin (Theresa May) noch schnell einen Antrag zur Legalisierung vom Sammeln von Daten gestellt, kurz bevor das GCHQ aufgeflogen ist. -Zu spät allerdings.

        Könnte mir aber vorstellen, daß das in Deutschland noch deutlich größeren Wirbel machen würde, schon die geplante Vorratsdatenspeicherung ist ja beinahe zum Desaster geworden... Stasi oder Gestapo-Methoden haben hier eben einen besonders schlechten Ruf.

        Zitat
        Da fragt man sich jetzt schon, was schlimmer ist, der Terrorist in der Nachbarschaft oder der Überwachungsstaat?
        Die Frage brauche ich mir persönlich jedenfalls nicht stellen. Es ist wohl statistisch wahrscheinlicher direkt vor der eigenen Haustür vom Postboten über den Haufen gefahren zu werden, oder sich versehentlich mit Plastik-Party-Geschirr zu Tode zu dolchen, als einer Terror-Attacke zum Opfer zu Fallen

        Erstaunlich finde ich hingegen, daß es (zumindest bisher) recht still um die ganze Sache geblieben ist, also keine Massendemonstrationen etc. und es außerdem bei den Engländern und Amerikanern zu praktisch keinen politischen Konsequenzen kam. Allem Anschein nach werden nämlich auch Zeitungen massiv unter Druck gesetzt, die ganze Chose zu verharmlosen bzw. sie kaum zu erwähnen (link)

        Wenn man das etwa in Relation zum Watergate-Skandal setzt, bei dem "nur" einige wenige Personen abgehört werden sollten, aber die Affäre bis einschließlich zum Präsidenten Köpfe hat rollen lassen, muß man sich schon fragen, was aus den Demokratien der Erde geworden ist.

        Bei so einer großangelegten Aktion wie in den USA oder den UK ist meiner Meinung nicht die Verletzung der Privatsphäre, sondern gezielte Manipulation, Einschüchterung und Erpressung von Individuen, Unternehmen und Gewerkschaften das wirklich gefährliche. Das klingt nämlich verdächtig nach Faschismus.

        Eigentlich müßte man sofort raus auf die Straße...
      • Von acc Freizeitschrauber(in)
        da hilft eigentlich nur noch, denen solange die abhöreinrichtungen kaputt schmeissen bis entweder das geld für den neuaufbau ausgeht oder wirkliche einsicht zum vorschein kommt.
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Prism war gestern: Britischer Geheimdienst wertet weltweiten Datenverkehr aus
Jüngst wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA eine umfassende Internetspionage betreibt. Doch bei Prism handelt es sich offenbar nur um die Spitze des Eisberges. Einem neuen Bericht zufolge ist der britische Geheimdienst bei der Internetüberwachung wesentlich fleißiger.
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22.06.2013
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